Petition gegen Pflegekammer gescheitert

Der Initiator der Petition hatte gefordert, die Pflegeberufekammer in der bestehenden Form aufzulösen. Er wandte sich vor allem gegen die Pflicht zur Mitgliedschaft mit Beitrag. Er bemängelte, dass die Aufgaben und Ausgaben der Pflegeberufekammer nicht nachvollziehbar seien.

Der Petitionsausschuss führt in seiner Begründung zur Beendigung der Petition nun aus, dass bundesweit alle Kammern für die Berufe im Gesundheitswesen verpflichtende Mitgliedschaften vorsehen. Dies sei ein Wesensmerkmal von Kammern und Voraussetzung dafür, dass ihnen im Rahmen der Selbstverwaltung originär staatliche Aufgaben übertragen werden und sie so unabhängig von Partikularinteressen die Gesamtheit der Berufsangehörigen und/oder Berufstätigen vertreten können.

Der Petitionsausschuss erinnert zudem daran, dass das Gesetz zur Einrichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege in der letzten Legislaturperiode am 15. Juni 2015 nach intensiven Debatten beschlossen worden sei. Um…


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