Pflege streitet über RISGPflege streitet über RISG

Geht es nach den Leistungserbringern, muss am Entwurf des RISG noch gearbeitet werden.

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Seitens der Leistungserbringer gibt es überwiegend Kritik. Besonders die wegfallende Wahlfreiheit der Patienten bemängeln der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Gesamtverband. bpa-Präsident Meurer: „Der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie des Versicherten, die in seiner freien Wahl des Leistungserbringers zum Ausdruck kommt, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen.“ Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, sieht die mangelnde Wahlfreiheit gar als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig begrüßen auch die Kritiker einzelne Aspekte des RISG, wie beabsichtigte Qualitätsverbesserungen und die Einführung eines eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege.

Ähnlich äußert sich auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen:…


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