Mehr Personal, mehr Azubis, mehr Ausbildung, mehr Nachqualifizierung, mehr Anerkennung, mehr Verantwortung, mehr Digitales, mehr Lohn. Für die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) von Bundesgesundheits-, Bundesarbeits- und Bundesfamilienministerium gab es bei der Eröffnung der Altenheim Expo 2019 am heutigen Dienstag (25. Juni 2019) in Berlin viel Lob – und viel Kritik. Lob für die ambitionierten Ziele der KAP, Kritik für fehlende Antworten und Konzepte zur Finanzierung.

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Mindestlohn, zehn Prozent mehr Azubis, Vergütungen für Auszubildende, Nachqualifizierung, mehr Hilfskräfte und ausländische Fachkräfte, mehr Verantwortung für Pflegekräfte, Entlastung durch digitale Prozesse – soweit die ambitionierten Ziele der KAP. Wie aber lassen sich diese Vorhaben in der Praxis umsetzen? Wer schultert die finanzielle Mehrbelastung? Diese Fragen standen im Fokus der Eröffnung der Altenheim EXPO 2019, dem zweitägigen Strategiekongress von Vincentz Network in Berlin. Es diskutierten Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Erich Irlstorferpflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arno SchwalieCEO Pflegekonzern Korian in DeutschlandHerbert Mauel, Geschäftsführer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sowie Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Ev. Heimstiftung, und Dr. Manfred Stegger, Geschäftsführer Pflegeschutzbund BIVA.

Tarifvertrag oder Mindestlohn?
Für kontroverse Debatten sorgte vor allem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für Altenpflegekräfte. Die damit einhergehenden höheren Löhne werden auf drei bis fünf Milliarden Euro jährlich geschätzt. Andreas Westerfellhaus sprach sich für einen Tarifvertrag aus. „Eine vernünftige, gerechte, angemessene Entlohnung muss selbstverständlich sein. Und zu einem Tarifvertrag gehört viel mehr als nur das Gehalt – Urlaubszeiten zum Beispiel. Das Wort Mindestlohn weckt falsche Assoziationen, als ginge es um den unteren Rand von Bezahlung.“ Gegenwind kam von den privaten Arbeitgeberverbänden, die auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht scheuen würden, um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verhindern. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Pflegeunternehmen sichern“, begründet Herbert Mauel (bpa), „ein übergestülpter Einheitssatz hilft niemandem.“ Das sieht auch Bernhard Schneider so. „Ein Tarifvertrag stellt das Grundprinzip unserer freien Marktwirtschaft in Frage. Wenn jetzt einige wenige etwas für alle aushandeln, von der Ostsee bis zum Bodensee, kann das nicht funktionieren.“ Dass es völlig legitim sei, mit der Pflege Gewinne zu erwirtschaften, unterstrich Erich Irlstorfer. „Pflegeunternehmer tragen schließlich auch das unternehmerische Risiko“, betonte er, „Gewinne zu erwirtschaften, ist nicht schändlich, da muss sich niemand wegducken.“

Sockel-Spitze-Tausch
Bernhard Schneider bekräftigte, dass das System der Pflegeversicherung grundsätzlich reformiert werden müsse. Er brachte den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch der Initiative Pro-Pflegereform auf der Altenheim EXPO ins Gespräch. Nach diesem Umkehrmodell zahlen nicht wie zurzeit die Pflegekassen feste Anteile, und der Pflegebedürftige muss alle weiteren Kosten selbst tragen. „Sondern die Pflegebedürftigen selbst zahlen einen festen Beitrag, zum Beispiel 300 Euro im Monat, und alle Mehrkosten übernimmt die Pflegekasse. Das wäre gerecht“, so Bernhard Schneider. Den Sockel-Spitze-Tausch begrüßt auch Dr. Manfred Stegger. „Das gäbe den Pflegebedürftigen Planungssicherheit. Zurzeit sieht es doch so aus, dass jede neue Regelung, die zu Mehrkosten führt, von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden muss.“

„Zeitarbeit ist ein echter Killer“
Ein weiterer Aspekt der Diskussion beleuchtete die Zeitarbeit. Aus dem Abschlussbericht der KAP geht hervor, dass die Politik diese in der Pflegearbeit stark beschränken will. Aus guten Gründen, wie Arno Schwalie auf der Eröffnung der Altenheim EXPO deutlich machte: „Zeitarbeit ist ein echter Killer. Sie macht viele Einrichtungen von innen morsch und zerstört Zusammenhalt und Teamspirit.“ Genau das aber sei es, das die Pflegekräfte bräuchten. Schwalie präsentierte eine Umfrage, nach der die Entlohnung für Pflegekräfte erst an fünfter Stelle ihrer Prioritätenliste steht. 90 Prozent gaben dagegen an, dass es ihnen in ihrem Job besonders wichtig sei, Rückhalt im Team zu erfahren, sich in ihrer Arbeit an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren sowie einen verlässlichen Dienstplan zu haben.

Während der Eröffnung der Altenheim EXPO war auch die Meinung der Zuhörer zum Thema KAP, Tarifvertrag und Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gefragt. Die rund 450 Teilnehmer der Veranstaltung votierten per TED. Auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der KAP?“ antworteten nur vier Prozent, dass sie zufrieden seien. 34 Prozent sagten, sie seien teilweise zufrieden, 36 Prozent, sie seien nicht zufrieden. Bei der Frage „Tarifvertrag – ja oder nein?“ sprachen sich 58 Prozent der Anwesenden dafür aus, 42 Prozent dagegen. Die Frage, ob die Verbesserungen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit den 13.000 zusätzlichen Stellen bereits in der Praxis angekommen seien“, bejahten nur 4 Prozent, 56 Prozent verneinten und 40 Prozent zeigten sich zuversichtlich, dass sich noch Verbesserungen einstellen werden.

„Eines wurde heute deutlich“, so Steve Schrader, Chefredakteur der Fachzeitschriften Altenheim und CAREkonkret beim Altenheim Expo-Veranstalter Vincentz Network, „der Branche steht ein heißer Sommer bevor. Denn, so begrüßenswert die Ergebnisse der KAP für Pflegekräfte und Pflegebedürftige sind: Die eigentliche Arbeit der Konzertierten Aktion Pflege beginnt erst jetzt. Die Bundesregierung wird sich an der zügigen Umsetzung messen lassen müssen.“

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