Pflegekammer-Streit: Koalition setzt auf Vollbefragung

“Unsere Geduld ist am Ende”, sagte Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, jetzt bezüglich der Entwicklungen um die Pflegekammer in Niedersachsen.

Foto: SPD-Landtagsfraktion

Für die CDU betonte der sozialpolitische Sprecher Volker Meyer: “Nur mit einer sofortigen Vollbefragung haben wir die Chance, verlorenen gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Vertretung für unsere Pflegekräfte zu schaffen, die von ihnen gewollt ist und sich für eine bessere Pflege in Niedersachsen einsetzen kann.”

Präsidentin Sandra Mehmecke unterlag bei einer von ihr selbst initiierten Vertrauensabstimmung im Leitungsgremium mit 14 zu 13 Stimmen und bot ihren Rückzug zum 17. März an. Die Kammer hatte dem Land Niedersachsen jüngst politische Einmischung vorgeworfen.

SPD und CDU, die sich zum Jahresende für die Anschubfinanzierung starkgemacht hatten, pochten nun darauf, dass die Kammer…


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