Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist nicht verfassungswidrigPflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist nicht verfassungswidrig

Der Pflegekammer Niedersachsen gehören nach eigenen Schätzungen rund 90.000 Pflegefachkräfte an.

Foto: Archiv

Daran ändere auch die Beitragspflicht für die Pflegefachkräfte nichts, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag in Lüneburg. Damit scheiterten zwei Klägerinnen, die sich dagegen geweht haben, der Kammer anzugehören, auch in zweiter Instanz. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat das Obergericht erstmals in Sachen Pflegekammer entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Wie bereits das Verwaltungsgericht Hannover entschieden auch die Lüneburger Richter, das Land habe mit dem Gesetz zur Gründung der Kammer innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt. Die Einrichtung der Kammer sei vornehmlich eine politische Entscheidung, sagte Smollich.
Vollständigen Artikel lesen