Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtmäßigPflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtmäßig

Eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht am 7. November.

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Die Errichtung der Pflegekammer verfolge nach Auffassung des Gerichts einen legitimen Zweck und sei auch sonst verhältnismäßig. „Die beiden Urteile bestätigen eindeutig die Verfassungsmäßigkeit des Kammergesetzes für Heilberufe in der Pflege (PflegeKG)“, sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach der Urteilsverkündung.

In den beiden Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der Kammermitgliedschaft. Die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheims sowie eine in einem Krankenhaus tätige Fallmanagerin, beide Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, hatten gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen geklagt. Die Fallmanagerin war zudem der Auffassung, eine reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben. „Die Urteile sind aus pflegepolitischer Sicht äußerst positiv zu bewerten“, sagt die Präsidentin. Pflege sei mehr als die reine Grundversorgung am Bett des…


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