Private Anbieter: "Gravierende Eingriffe in Tarifautonomie"

Rainer Brüderle, Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, sorgt sich um die Tarifautonomie in der Pflege. Foto: Laurence Chaperon

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hatte keine Einwände gegen das Gesetz. Der Empfehlung folgte dann auch der Bundesrat. Lediglich der Wirtschaftsausschuss hob die Notwendigkeit hervor “mit Augenmaß sowie Blick auf die Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 GG) und die besonderen Bedingungen der Pflegebranche vorzugehen. Einerseits muss sichergestellt sein, dass die verfassungsrechtlich geschützten Freiräume der Sozialpartner gewahrt bleiben. Andererseits gilt es, die Strukturen im Pflegemarkt angemessen zu berücksichtigen und insbesondere der Bedeutung privater Träger, die einen Großteil der Beschäftigten in der Pflege repräsentieren, hinreichend Rechnung zu tragen”.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigte sich von der Entscheidung des Bundesrates enttäuscht und erklärte in einer Pressemitteilung, die Eingriffe des Gesetzes in die Tarifautonomie seien…


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