Private Pflegeeinrichtungen sollen verboten werdenPrivate Pflegeeinrichtungen sollen verboten werden

Im Burgenland soll die Pflege künftig nur noch gemeinnützig sein. Foto: Adobe Stock/ Peter Atkins

Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es demnach eine vierjährige Übergangsfrist geben. Es solle nicht so sein, dass heute Unternehmungen mit dieser Thematik gewinnorientiert wirtschaften, stellte Doskozil laut des Zeitungsartikels fest. „Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird – sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist“, wird der Politiker der Sozialdemokratischen Partei weiter zitiert.

Man habe sich dies verfassungsrechtlich „sehr genau“ angeschaut. „Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz“, verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann, laut NÖN weiter. Für gewinnorientierte Betreiber bedeutet…


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