Rechtsgutachten: "§ 7a Arbeitnehmerentsendegesetz ist verfassungswidrig“

Um die Erstreckung eines Tarifvertrags in der Altenpflege tobt ein Streit zwischen privaten Arbeitgeberverbänden und den Tarifparteien Verdi und BVAP. Foto: TMC Fotografie/AdobeStock

Hartmann machte in seinem Referat deutlich, dass § 7a Arbeitnehmerentsendegesetz gegen mehrere Grundrechte und Verfassungsprinzipien verstoße. Die Vorschrift sei daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einer Pressemitteilung des bpa Arbeitgeberverbands. “Eine Rechtsverordnung zur Erstreckung eines Tarifvertrags zwischen Verdi und BVAP würde ohnehin daran scheitern, dass das Bundesministerium im Rahmen des öffentlichen Interesses gemäß § 7a Abs. 1 S. 1 AEntG nicht zuletzt den Gesichtspunkt der Repräsentativität zu berücksichtigen hat. Ein Tarifvertrag zwischen Verdi und BVAP verfehlt auf der Grundlage des zugänglichen Datenmaterials selbst minimale Repräsentativitätsanforderungen. Daran ändert auch eine etwaige Zustimmung kirchlicher Kommissionen zu einem Erstreckungsantrag der Tarifpartner nichts”, so Hartmann.

Er machte in seiner Kurzvorstellung des Gutachtens auch deutlich, dass der vom Gesetzgeber selbst als Kriterium für eine…


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