Schon über 34 500 Unterschriften für Pflege-VolksbegehrenSchon über 34 500 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

Ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand hat in Bayern die erste Hürde genommen. Foto: epd/Werner Krüper

Im nächsten Schritt müssen die Initiatoren die Unterschriften dem Innenministerium vorlegen. Vor knapp acht Wochen hatte ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten die Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu brauche es eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für rechtlich zulässig halten, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen, damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und entscheidenden Volksentscheid kommen kann. Sollte das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. (epd)


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