Sind 4 Prozent Gewinnzuschlag angemessen?

Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent festsetzen? Foto: Adobe Stock/ franjo

Am 26. September wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob die beklagte Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Jahre 2015/2016 unter Berücksichtigung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent des Gesamtumsatzes der jeweiligen Einrichtung als angemessene Vergütung ihres unternehmerischen Risikos festsetzen durfte, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes.

Demnach habe die Schiedsstelle für die Festsetzung des pauschalen Gewinnzuschlags § 44 Absatz 1 SGB I herangezogen, wonach Ansprüche auf Geldleistungen im Leistungsrecht des Sozialgesetzbuchs mit 4 Prozent zu verzinsen sind. Eine Beteiligung der Heimbeiräte oder der Bewohner der Einrichtungen in Bezug auf die Erhöhung wurde im Schiedsverfahren für entbehrlich erachtet.

Auf die Klagen der Kostenträger habe das (erstinstanzlich zuständige) Landessozialgericht…


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