Spahn verteidigt Nein zu Kauf-Erlaubnissen für Suizid-MittelSpahn verteidigt Nein zu Kauf-Erlaubnissen für Suizid-Mittel

In extremen Ausnahmesituationen soll Bürgern ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017. Das Bundesgesundheitsministerium hat das das Bundesinstitut für Arzneimittel angewiesen und Medizinprodukte dennoch angewiesen, Anträge abzulehnen. Bundesgesundheitsminsiter Jens Spahn (CDU) will diese Linie auch beibehalten. Foto: Adobe Stock/ Photographee.eu

Der Bundestag habe sich 2015 für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das ist für mich handlungsleitend. Denn die höchste Form der Organisation wäre es, wenn der Staat dabei hilft.“ Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht seien abzuwarten. „Alles andere hieße, dass Beamte – oder am Ende ich als Minister – darüber entscheiden, wer mit staatlicher Unterstützung sterben darf und wer nicht.“

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf. Das Bundesgesundheitsministerium wies im vergangenen Jahr aber das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Die Behörde entschied bisher über 93 von 123 vorliegenden Anträgen – und…


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