SPD-Generalsekretär Klingbeil : "Vom Gesundheitsminister kommt in dieser Sache zu wenig"SPD-Generalsekretär Klingbeil : "Vom Gesundheitsminister kommt in dieser Sache zu wenig"

Die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen steigen immer weiter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Reformen. Foto: Tobias Koch

„Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden“, so Klingbeil weiter. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, sagte der SPD-Politiker: „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein.“ Vom Gesundheitsminister komme in dieser Sache zu wenig.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen. Um die Eigenanteile zu begrenzen, „könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt“, sagte er der Zeitung. Die Last würde von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschafteten. „Auch der Einsatz von Steuermitteln…


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