SPD will Gewinne privater Heime begrenzen

Die SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. Foto: Susanne El-Nawab

Weil sich “die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen” habe, seien es heute Kapitalinvestoren, die die Heime finanzierten.

“Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen”, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens der Zeitung. Doch diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heiße es in dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. An diesem Freitag, 6. September, soll die Fraktion dem Bericht zufolge über die Vorschläge abstimmen.


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