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Nov 2020
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24
Okt 2019
Am Donnerstag berät der Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Eine Mehrheit für den Entwurf gilt als sicher. Zuvor hatte der Arbeits- und Sozialausschuss dem gesetzentwurf zugestimmt
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Anlässlich der Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) am 21. Oktober machte Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf!".
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte die Finanzreform der Pflegeversicherung familiengerecht gestalten. Eine Möglichkeit sei, gestaffelte Beitragssätze einzuführen und dabei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die anstehende Diskussion über eine Finanzreform der Pflegeversicherung mit Anstößen für familiengerechtere Beiträge verbinden. Spahn sagte am 17.10 in Berlin, das werde keine einfache Debatte, "aber wir müssen sie führen".
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27
Sep 2019
Der Bundestag hat am 26. September in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten.
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18
Sep 2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf Pflege-Fachkräfte aus dem Ausland. Der Minister plant in wenigen Tagen nach Mexiko reisen, um dort Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit in diesem Bereich zu führen.
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Das Handelsblatt berichtet, dass der Gesetzgeber "Angebote, bei denen betreute Wohneinrichtungen mit der ambulanten Tagespflege verbunden werden", im Fokus hat.
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Die Deutsche interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) warnt vor einer Abschaffung der 1:1-Versorgung mit dem (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG). Das sei "keine adäquate Reaktion".
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Kanzlerin Angela Merkel sieht noch erheblichen weiteren Verbesserungsbedarf bei der Pflege. Die Bundesregierung habe bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, sagte die CDU-Politikerin am 13. August in Stralsund.
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14
Aug 2019
Der Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur "Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)" hat geteilte Meinungen hervorgerufen.
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Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) buhlt um mehr Pflegekräfte aus dem Ausland. Nach einer Reise des Ressortchefs nach Kosovo hat seine Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) Gespräche auf den Philippinen geführt.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für Pflegefachkräfte eine Bezahlung von mindestens 2.500 Euro im Monat erreichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eines Mindestlohns in der Pflege: "Gute 14 Euro - und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn."
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26
Jun 2019
"Es gilt offensichtlich der Grundsatz: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Dabei werden vor allem die privaten Pflegeunternehmen gleich auf zwei Ebenen diskriminiert", sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
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Der am 19. Juni vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften mit Teilen der Arbeitgebervertreter in der Pflege einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt wird.
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Das Bündnis für einen fairen Wettbewerb in der (Alten-)Pflege hat Positionen für eine verlässliche und auskömmliche Refinanzierung der Altenpflege entwickelt, die den zuständigen Bundesministern Heil und Spahn zugesandt wurden.
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Anlässlich der Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk.
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Bei den Freiwilligendiensten gibt es laut dem Deutschen Roten Kreuz weiterhin mehr Bewerber als Plätze. Dessen Präsidentin Hasselfeldt fordert nun einen Rechtsanspruch. Den sehen auch Ideen von Familienministerin Giffey vor. Einen konkreten Entwurf gibt es aber noch nicht.
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Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Familien entlastet werden, die erwachsene behinderte Kinder oder pflegebedürftige Eltern unterstützen müssen. Dafür soll das Sozialhilferecht modernisiert werden.
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