Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für Pflegefachkräfte eine Bezahlung von mindestens 2.500 Euro im Monat erreichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eines Mindestlohns in der Pflege: "Gute 14 Euro - und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn."
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"Es gilt offensichtlich der Grundsatz: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Dabei werden vor allem die privaten Pflegeunternehmen gleich auf zwei Ebenen diskriminiert", sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
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Der am 19. Juni vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften mit Teilen der Arbeitgebervertreter in der Pflege einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt wird.
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Das Bündnis für einen fairen Wettbewerb in der (Alten-)Pflege hat Positionen für eine verlässliche und auskömmliche Refinanzierung der Altenpflege entwickelt, die den zuständigen Bundesministern Heil und Spahn zugesandt wurden.
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Anlässlich der Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk.
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Bei den Freiwilligendiensten gibt es laut dem Deutschen Roten Kreuz weiterhin mehr Bewerber als Plätze. Dessen Präsidentin Hasselfeldt fordert nun einen Rechtsanspruch. Den sehen auch Ideen von Familienministerin Giffey vor. Einen konkreten Entwurf gibt es aber noch nicht.
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Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Familien entlastet werden, die erwachsene behinderte Kinder oder pflegebedürftige Eltern unterstützen müssen. Dafür soll das Sozialhilferecht modernisiert werden.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf einen Tarifvertrag für die Altenpflege. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren".
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Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet die Bundesregierung einen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen.
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In der Diskussion über höhere Löhne in der Pflege hat sich der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Franz Müntefering, gegen eine Einmischung des Staates ausgesprochen. "Der Staat kann nicht die Löhne festsetzen in dem Bereich", sagte der ehemalige SPD-Chef im WDR5-"Morgenecho".
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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hatte klare Worte nach Nürnberg mitgebracht. Man müsse den künftigen Nachwuchs "begeistern und bei der Stange halten", mahnte Westerfellhaus in seinem Grußwort auf der ALTENPFLEGE 2019.
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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat Heimbetreiber und Kassen vor einem Scheitern der Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV gewarnt. Der Pflege-TÜV ambulant soll 2020 kommen.
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Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken haben am 30. Januar das Streitthema der Schiedsverfahren nach §132a SGB V in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Nun erhoffe man sich schnelle Lösungen, so Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.
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"Der Flächentarif in der Altenpflege ist wichtig", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hatte Forderungen für einen auch von der Koalition unterstützten allgemeingültigen Tarifvertrag für die Altenpflege aufgestellt.
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Der Bochumer Ökonom Martin Werding spricht sich im aktuellen "Spiegel" für die Einführung eines Steuerzuschusses in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus.
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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sagte am 3. Januar im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundesregierung zusätzlich zum Sofortprogramm Pflege auch einen Plan für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausarbeiten werde.
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Anfang dieses Jahres sollen Verhandlungen über einen allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege aufgenommen werden. Die privaten Anbieter sind dagegen. Die Tarifpartner können aber mit der Unterstützung der Koalition in Berlin rechnen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine angemessene Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sicherstellen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt angesichts weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen auf Entlastungen der Beitragszahler. «Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig Fachkräfte im Ausland für die Pflege in Deutschland ausbilden lassen. Lob gab es vom bpa, Kritik von den Grünen.
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