Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in dem vom Bundestag verabschiedeten Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) zahlreiche positive Aspekte. In dem am 3. Juli beschlossenen Gesetz werden die Einbindung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in die Telematik sowie der Schutz der Versichertendaten regelt.
...
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das die Einbindung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in die Telematik sowie den Schutz der Versichertendaten regelt. "Mit den vorgenommenen notwendigen Änderungen ermöglicht das Gesetz den längst überfälligen, notwendigen Einstieg der Pflegeeinrichtungen in die Telematik....
Der Bundestag hat am 2. Juli mit den Stimmen von Union und SPD das lang umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) beschlossen. Ziel der Regelung ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums, vor allem Beatmungspatienten medizinisch besser zu versorgen.
...
Die Große Koalition hat den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten geändert.
...
"Wie für fast alle anderen Berufsbereiche bedingte der Verlauf der Corona-Krise auch für die Pflegeberaterinnen und Pflegeberater eine notwendige Neuorientierung und Ausrichtung ihrer Tätigkeit", beobachtet Hendrik Dohmeyer von der Pflegebudget-Beratung Pflege-Dschungel in der aktuellen Ausgabe von Häusliche Pflege.
...
"Viele Pflegedienste sind seit Wochen im Ausnahmezustand", sagt die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche, im Interview mit Häusliche Pflege. "Das geht nicht lange gut und das kann auch so nicht weitergehen", warnt sie eindringlich.
...
Die fast 200 000 Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen sollen eine stärkere Stimme im Gesundheitswesen bekommen. Der Landtag stimmte am 24. Juni mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen für die Gründung einer Pflegekammer.
...
Viele Intensiv-WGs werden aufgrund des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) schließen. Davon geht der Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß im Interview mit der Wochenzeitung CAREkonkret aus (Ausgabe 26/2020 vom 26. Juni).
...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen auf entschiedene Kritik. Eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "An der Seite des Lebens" wurde jetzt dazu veröffentlicht.
...
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind mit einem Milliarden-Defizit ins Jahr gestartet - und das schon bevor die Effekte der Corona-Krise voll durchgeschlagen haben. Nach den ersten drei Monaten stand unterm Strich ein Minus von 1,3 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium jetzt mitteilte.
...
Für die Ende Mai vom Kabinett beschlossene Ausweitung der Corona-Tests in der Pflege muss die Staatsregierung zeitnah einen Plan vorlegen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, in München.
...
Tests auf das Coronavirus können künftig deutlich ausgeweitet werden – und zwar auch ohne Krankheitsanzeichen und besonders in sensiblen Bereichen. Das legt eine am 9. Juni in Kraft tretende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest.
...
Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise ein Investitionsprogramm für den Gesundheitssektor beschlossen. Der Pflegesektor wird dabei mit keinem Wort erwähnt und an anderer Stelle soll die Wohlfahrt einseitig gefördert werden, bemängelt der VDAB.
...
Der "SelbstHilfeVerband – FORUM Gehirn" hat für den 15. Juni zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) eingeladen. Ziel der Veranstaltung sei es, so der Verband, Betroffene mit den für das Gesetz verantwortlichen Abgeordneten ins Gespräch zu bringen.
...
Die mehr als 250 ambulanten und stationären Einrichtungen im bpa-Landesverband Thüringen schlagen Alarm: "Die eingeschränkten Öffnungszeiten machen eine vernünftige Dienstplangestaltung vielerorts unmöglich".
...
CDU, SPD und CSU haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das Deutschland aus der Corona-Krise helfen soll. Das Paket sieht eine weitere Förderung der Elektromobilität vor. Profitieren sollen dabei auch die sozialen Dienste.
...
Patientenschützer beklagen eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein "menschliches" Konzept für alle stationären Einrichtungen.
...
Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Corona-Massentests könnten die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl habe der GKV-Spitzenverband in einer Stellungnahme genannt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet zunehmende Infektionszahlen bei Beschäftigten im Gesundheitswesen. Liegt bei Pflegenden ein Verdacht auf eine Infektion vor, kann dies eine Quarantäne begründen. Pflegeberaterin Sabine Hindrichs erklärt in der Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift Altenpflege, wann ein solcher Verdachtsfall besteht.
...
Die niedersächsische Landesregierung plant, Pflegende bei künftigen Epidemien zum Einsatz zu verpflichten, um bedrohliche Krankheiten zu bekämpfen. Die Pflegekammer Niedersachsen sieht solche Dienstverpflichtungen kritisch.
...