Die Pflegekräfte in Niedersachsen sollen mehr Geld und mehr Zeit für den Umgang mit den Pflegebedürftigen bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege mit Vertretern der Pflegekräfte, Pflegeanbietern, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden verständigt.
...
Anlässlich der Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) am 21. Oktober machte Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf!".
...
Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert.
...
Immer mehr Betroffene und Pflegedienste gehen gegen das geplante Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf die Straße. Rund 100 Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von Pflegediensten zogen am 15. Oktober durch Hannovers Innenstadt, um gegen das Gesetz zu demonstrieren.
...
Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) sorgt für Unmut. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband fordert eine Stärkung des Entlassmanagements.
...
Die Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben sich in ihrer Verhandlungsrunde zu einer möglichen Koalition in Brandenburg auf eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und auf einen "Pakt für Pflege" geeinigt.
...
Mit dem geplanten "Bündnis für Fachkräftenachwuchs in der Langzeitpflege" setze die bayerische Staatsregierung konkrete Maßnahmen für mehr Pflegekräfte in Bayern um, so der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
...
Viele gesetzlich Krankenversicherte könnten im kommenden Jahr bei den Beiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat am Mittwoch (9. Oktober) entsprechende Neuregelungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht.
...
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat Empfehlungen für die Inhalte von Kooperationsverträgen in der Pflegeausbildung veröffentlicht. Dazu seien in einem Workshop verschiedene Formulierungshilfen erarbeitet worden, teilte das Institut am Mittwoch in Bonn mit.
...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) mahnt davor, dass angesichts der Personalprobleme die Qualität in die zweite Reihe rückt.
...
Das Niedersächsische Sozialministerium hat mit der Evaluation der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen begonnen. Die Unternehmensberatung Kienbaum Consultants International soll im Auftag von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) prüfen, ob die Arbeit der Kammer den Pflegenden zugute kommt.
...
Der Arbeitgeberverband Pflege sieht die Kirchen überrepräsentiert und klagt gegen die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission für die Branche. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagte am Montag in Berlin: "Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert."
...
Der Bundestag hat am 26. September in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten.
...
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag (26. September) entschieden und folgt damit dem Urteil des Landessozialgerichtes.
...
Das bayerische Gesundheitsministerium hat im Rahmen des Modellprojektes "Vorbildliches Pflegewohnumfeld für Pflegebedürftige: DeinHaus 4.0" das erste Musterhaus eröffnet. Das Projekt der TH Deggendorf solle intelligente Assistenztechnik im Pflegealltag vorstellen und erlebbar machen, so Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
...
Wie hoch darf der Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen sein? Die Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen hält 4 Prozent für angemessen. Die Kostenträger wollten das nicht akzeptieren. Sie klagten und bekamen vor dem Landessozialgericht zunächst auch Recht. Die Schiedsstelle ging in Revision.
...
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates stand am 20. September der Entwurf des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), das zum Ziel hat, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Die privaten Anbieter sehen darin jedoch einen Eingriff in die Tarifautonomie .
...
"Wenn es künftig nur noch eine einheitliche Ausbildung gibt, dann muss auch allen Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, gute Gehälter zu zahlen, egal ob sie in der Alten- oder der Krankenpflege arbeiten." Das hat der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne im Rahmen seines Praxistages im Seniorenzentrum MENetatis in Dassel angekündigt.
...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur unter Berufung auf den "Berliner Salon" - einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland am 17. September.
...
Der designierte neue Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich für einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
...