Tarifverhandlungen für die Altenpflege haben begonnen

In Berlin haben am Freitag Tarifverhandlungen für die Altenpflege begonnen mit dem Ziel, überall in der Branche eine tarifliche Bezahlung durchzusetzen. Am Abend zuvor hat der Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen und damit die gesetzliche Vorsetzung für einen Tarifvertrag Altenpflege geschafft.

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Bundestag berät Gesetzentwurf

Am Donnerstag berät der Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Eine Mehrheit für den Entwurf gilt als sicher. Zuvor hatte der Arbeits- und Sozialausschuss dem gesetzentwurf zugestimmt

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Giffey startet bundesweite Ausbildungs-Kampagne

Um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Zukunft decken zu können, hat das Bundesfamilienministerium die "Ausbildungsoffensive Pflege" ins Leben gerufen. Heute nun startete Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) die dazu gehörige bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne "Mach Karriere als Mensch!".

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Reimann: "Mehr Geld und Unterstützung für die Pflege"

Die Pflegekräfte in Niedersachsen sollen mehr Geld und mehr Zeit für den Umgang mit den Pflegebedürftigen bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege mit Vertretern der Pflegekräfte, Pflegeanbietern, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden verständigt.

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Unterstützung für Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Anlässlich der Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) am 21. Oktober machte Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf!".

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Immer mehr Menschen demonstrieren gegen das RISG

Immer mehr Betroffene und Pflegedienste gehen gegen das geplante Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf die Straße. Rund 100 Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von Pflegediensten zogen am 15. Oktober durch Hannovers Innenstadt, um gegen das Gesetz zu demonstrieren.

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Kassen müssen Rücklagen abbauen

Viele gesetzlich Krankenversicherte könnten im kommenden Jahr bei den Beiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat am Mittwoch (9. Oktober) entsprechende Neuregelungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht.

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Arbeitgeberverband Pflege klagt für andere Mindestlohnkommission

Der Arbeitgeberverband Pflege sieht die Kirchen überrepräsentiert und klagt gegen die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission für die Branche. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagte am Montag in Berlin: "Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert."

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Kein pauschaler 4 Prozent-Gewinnzuschlag

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag (26. September) entschieden und folgt damit dem Urteil des Landessozialgerichtes.

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