Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat heute in Hannover mit Vorsitzenden von Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und privaten Pflegeanbietern die "Konzertiere Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) gestartet.
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Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen". Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür werde ein Gesetz die Grundlage legen.
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In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett bekanntlich ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, die Arbeitgeberseite reagierte darauf noch am selben Tag mit massiver Kritik (wir berichteten). Die Einschätzungen, die Verbände und Experten seither dazu veröffentlicht haben, sind...
"Es gilt offensichtlich der Grundsatz: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Dabei werden vor allem die privaten Pflegeunternehmen gleich auf zwei Ebenen diskriminiert", sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
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Für die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gab es bei der Eröffnung der Altenheim Expo 2019 am Dienstag, 25. Juni 2019 in Berlin viel Lob – und viel Kritik. Lob für die ambitionierten Ziele der KAP, Kritik für fehlende Antworten und Konzepte zur Finanzierung.
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Hessen will mit einem "Pflegeausbildungsfonds" Betriebe und Schulen finanziell unterstützen, die Nachwuchskräfte für die Pflege ausbilden. Die Betriebe sollen einen Ausgleich dafür bekommen, dass sie ihren Auszubildenden nach Vorgaben des Bundes eine Mindestvergütung zahlen müssen.
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Beschäftigte der Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi haben sich in einer Resolution zu flächendeckenden Tarifverträgen bekannt und kritisieren gleichzeitig die Gegner dieser Pläne.
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Das Rheinland-Pfälzische Sozialministerium will das Projekt Gemeindeschwester Plus ausweiten. Das hat Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt bei der Eröffnung des Dialog Sozial in Mainz erklärt.
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Der am 19. Juni vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften mit Teilen der Arbeitgebervertreter in der Pflege einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt wird.
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Die Premiere einer besonderen Kooperation erlebten die Teilnehmer eines Spezialseminars zur neuen WTG-Novelle in Nordrhein-Westfalen bei der APD Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen GmbH.
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.
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Rund 400 Menschen haben am 18. Juni in Hannover für bessere Leistungsvergütungen durch die Kassen demonstriert. Dem Landtag wurden dabei ein offener Brief sowie 30.000 unterschriebene Postkarten übergeben, die vor dem Kollaps der ambulanten Pflege in Niedersachsen warnen sollen.
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Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Pflege zu sorgen. Kiefer sagte am Dienstag in Sommerfeld bei Berlin, sobald die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungen kämen, steige der Finanzbedarf.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen. Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden, sagte Heil.
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Mehrere Pflegeanbieter und Wohlfahrtsverbände haben sich am 14. Juni in Berlin zur Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) zusammengeschlossen.
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Bereits 345.000 Menschen haben in Bayern das Landespflegegeld beantragt. In fast 340.000 Fällen seien die jeweils 1.000 Euro bereits ausgezahlt worden, erklärte jetzt Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU).
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Am 7. Juni 2019 hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das Ende des vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossen worden war. Dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland soll so entgegengewirkt werden. Vielen geht das Gesetz aber nicht weit genug.
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Das Aus für den Einsatz von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 7. Juni 2019 besiegelt. Demnach können Pflegeheime ihre Personalprobleme nicht mit dem Einsatz von sozialversicherungsfreien und damit beitragsfreien Honorar-Pflegefachkräften lösen.
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Die Große Koalition hat am 7. Juni im Rahmen eines größeren Migrationspakets das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Beruflich qualifiziertes Personal aus Nicht-EU-Ländern soll nun leichter einreisen können und Anerkennungsverfahren sollen vereinfacht werden.
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