Höhe des Nachtzuschlags weiterhin umstritten

Während das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 16. Juli veröffentlichten Urteil einer Dauernachtwache einen Nachtzuschlag von 20 Prozent zusprach, hielt das LAG Rheinland-Pfalz in einer am 19. Juli veröffentlichten Entscheidung 25 Prozent für angemessen.

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Patientenschützer kritisieren Ergebnisse des PpSG

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Pflege wird an Telematikinfrastruktur angeschlossen

Am Mittwoch, 10. Juli, hat die Bundesregierung den Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beschlossen. Pflegeeinrichtungen können sich freiwillig an die Telematikinfrastruktur anschließen. Die Kosten hierfür werden erstattet.

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Neue Rahmenlehrpläne an Ministerien übergeben

Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben.

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2500 Euro Lohnuntergrenze: brutto oder netto?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen". Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür werde ein Gesetz die Grundlage legen.

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VDAB sieht Pflegeunternehmer diskriminiert

"Es gilt offensichtlich der Grundsatz: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Dabei werden vor allem die privaten Pflegeunternehmen gleich auf zwei Ebenen diskriminiert", sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

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Kritik an KAP-Ergebnissen

Für die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gab es bei der Eröffnung der Altenheim Expo 2019 am Dienstag, 25. Juni 2019 in Berlin viel Lob – und viel Kritik. Lob für die ambitionierten Ziele der KAP, Kritik für fehlende Antworten und Konzepte zur Finanzierung.

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Hessen subventioniert Ausbildungsbetriebe

Hessen will mit einem "Pflegeausbildungsfonds" Betriebe und Schulen finanziell unterstützen, die Nachwuchskräfte für die Pflege ausbilden. Die Betriebe sollen einen Ausgleich dafür bekommen, dass sie ihren Auszubildenden nach Vorgaben des Bundes eine Mindestvergütung zahlen müssen.

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Arbeitsminister macht Weg frei für Tarifverträge

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.

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Hunderte demonstrieren in Hannover

Rund 400 Menschen haben am 18. Juni in Hannover für bessere Leistungsvergütungen durch die Kassen demonstriert. Dem Landtag wurden dabei ein offener Brief sowie 30.000 unterschriebene Postkarten übergeben, die vor dem Kollaps der ambulanten Pflege in Niedersachsen warnen sollen.

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GKV-Spitzenverband: Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Pflege zu sorgen. Kiefer sagte am Dienstag in Sommerfeld bei Berlin, sobald die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungen kämen, steige der Finanzbedarf.

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