Während das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 16. Juli veröffentlichten Urteil einer Dauernachtwache einen Nachtzuschlag von 20 Prozent zusprach, hielt das LAG Rheinland-Pfalz in einer am 19. Juli veröffentlichten Entscheidung 25 Prozent für angemessen.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das "Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen" (MDK-Reformgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch jetzt der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Am Mittwoch, 10. Juli, hat die Bundesregierung den Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beschlossen. Pflegeeinrichtungen können sich freiwillig an die Telematikinfrastruktur anschließen. Die Kosten hierfür werden erstattet.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für Pflegefachkräfte eine Bezahlung von mindestens 2.500 Euro im Monat erreichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eines Mindestlohns in der Pflege: "Gute 14 Euro - und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn."
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Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat heute in Hannover mit Vorsitzenden von Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und privaten Pflegeanbietern die "Konzertiere Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) gestartet.
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Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen". Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür werde ein Gesetz die Grundlage legen.
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In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett bekanntlich ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, die Arbeitgeberseite reagierte darauf noch am selben Tag mit massiver Kritik (wir berichteten). Die Einschätzungen, die Verbände und Experten seither dazu veröffentlicht haben, sind...
"Es gilt offensichtlich der Grundsatz: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Dabei werden vor allem die privaten Pflegeunternehmen gleich auf zwei Ebenen diskriminiert", sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.
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Für die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gab es bei der Eröffnung der Altenheim Expo 2019 am Dienstag, 25. Juni 2019 in Berlin viel Lob – und viel Kritik. Lob für die ambitionierten Ziele der KAP, Kritik für fehlende Antworten und Konzepte zur Finanzierung.
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Hessen will mit einem "Pflegeausbildungsfonds" Betriebe und Schulen finanziell unterstützen, die Nachwuchskräfte für die Pflege ausbilden. Die Betriebe sollen einen Ausgleich dafür bekommen, dass sie ihren Auszubildenden nach Vorgaben des Bundes eine Mindestvergütung zahlen müssen.
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Beschäftigte der Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi haben sich in einer Resolution zu flächendeckenden Tarifverträgen bekannt und kritisieren gleichzeitig die Gegner dieser Pläne.
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Das Rheinland-Pfälzische Sozialministerium will das Projekt Gemeindeschwester Plus ausweiten. Das hat Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt bei der Eröffnung des Dialog Sozial in Mainz erklärt.
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Der am 19. Juni vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften mit Teilen der Arbeitgebervertreter in der Pflege einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt wird.
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Die Premiere einer besonderen Kooperation erlebten die Teilnehmer eines Spezialseminars zur neuen WTG-Novelle in Nordrhein-Westfalen bei der APD Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen GmbH.
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.
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Rund 400 Menschen haben am 18. Juni in Hannover für bessere Leistungsvergütungen durch die Kassen demonstriert. Dem Landtag wurden dabei ein offener Brief sowie 30.000 unterschriebene Postkarten übergeben, die vor dem Kollaps der ambulanten Pflege in Niedersachsen warnen sollen.
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Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Pflege zu sorgen. Kiefer sagte am Dienstag in Sommerfeld bei Berlin, sobald die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungen kämen, steige der Finanzbedarf.
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