Niedersachsen: Aushnahmen vom Besuchsverbot möglich

In Niedersachsen kann das Gesundheitsamt seit dem 20. April Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen zulassen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Hygienekonzept in der jeweiligen Einrichtung, das geschützten Kontakt zwischen Bewohnern und Besuchern sicherstellt. Das hat jetzt das Niedersächsische Sozialministerium mitgeteilt.

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BKSB plädiert für geschützte Begegnungsmöglichkeiten

Bei allem Verständnis und den entsprechenden Diskussionen für Lockerungen des Shutdowns in der Gesellschaft ist der BKSB - Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen - der Auffassung, dass die älteren, pflegebedürftigen und multimorbiden Menschen in Pflegeeinrichtungen einen dauerhaften Schutz benötigen.

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Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

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Corona-Webinare: Rechtsfragen und Krisenmanagement

Am 14. April wird der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter (RichterRechtsanwälte) in einem Webinar über die wichtigsten Rechtsfragen und finanzielle Hilfen in der Corona-Situation sprechen. Am 15. April erläutert Unternehmensberater Andreas Heiber (Syspra), worauf es beim Krisenmanagement in der ambulanten Pflege ankommt.

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Was passiert

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen steigt. Somit erhöht sich auch für beruflich Pflegende das Risiko, sich anzustecken. Viele fragen sich daher, was mit ihrem Anspruch auf Vergütung passiert, wenn der Arbeitgeber sie freistellt.

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Unklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz

Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hat die nordrhein-westfälische Regierung am 30. März einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet werden können sollen. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

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