Private Pflegeeinrichtungen sollen verboten werdenPrivate Pflegeeinrichtungen sollen verboten werden

Im österreichischen Burgenland sollen Pflegeheime künftig ausschließlich gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laut der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) kürzlich im Rahmen der Präsentation des "Zukunftsplan Pflege" in Eisenstadt mit.

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AWO Petition erfolgreichAWO Petition erfolgreich

Die von der Awo beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum deutlich überschritten. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen.

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Flächentarif verfassungsrechtlich bedenklichFlächentarif verfassungsrechtlich bedenklich

Die privaten Anbieter in der Altenpflege machen gegen einen allgemeingültigen Tarif für Löhne und Gehälter in ihrer Branche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der bpa-Arbeitgeberverband stellte am Mittwoch (27.März) in Berlin ein entsprechendes Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, vor.

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E-Mobilität wird staatlich gefördertE-Mobilität wird staatlich gefördert

Der Kauf von Elektroautos wird mit Geldern aus Fördertöpfen von Bundesregierung und Ländern subventioniert. Beim Kauf des nächsten Dienstwagens lohnt sich also der Blick auf den rasant wachsenden Markt der E-Mobilität – zum Beispiel auf der ALTENPFLEGE 2019 in Nürnberg. Dort gibt es dieses Jahr erstmals die Sonderfläche "Fokus Fuhrpark".

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Grünes Licht für erste Phase des Pflege-TÜVGrünes Licht für erste Phase des Pflege-TÜV

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) gab bekannt, dass es ein neues Pflegetransparenzsystem für Heime ab dem 1. November 2019 geben wird. Das hat der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege am 19. März entschieden.

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Einigung im erweiterten QualitätsausschussEinigung im erweiterten Qualitätsausschuss

Das zuständige Gremium, der erweiterte Qualitätsausschuss von Krankenkassen und Heimbetreibern, gab in einer internen Sitzung am Dienstagabend (19. März) grünes Licht für die Reform, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es hatte Uneinigkeit über die Darstellung der Ergebnisse gegeben. Das ist jetzt vom Tisch.

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Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafftAusschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. Das TSVG regelt neben einer schnelleren medizinischen Terminvergabe auch die Zulassung von Betreuungsdiensten und dass Ausschreibungen für Hilfsmittel abgeschaftt werden.

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