Niedersachsen plant ein neues Pflegegesetz

Niedersachsen will in einem neuen Pflegegesetz die Investionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, sagte
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag. "In Niedersachsen haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung sehr klar zu Tariflöhnen bekannt."

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Kommunen erhalten mehr Mitsprache in der Pflege

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege bekommen. Dem neuen Landespflegegesetz zufolge, das am 24.10. in erster Lesung im Landtag in Schwerin beraten wurde, können Landkreise und kreisfreie Städte künftig kommunale Pflegeausschüsse einrichten.

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