Die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) zu Risikoausgleich und Gewinnchance machen die Pflegesatzverhandlungen künftig noch komplizierter. Beitragsstabilität, Gewicht der Heimbeiratsanhörung, externer Vergleich und Plausibilität werden genau unter die Lupe genommen. Was bedeutet dies für die Praxis?
...
Bis zu 10 000 Euro "Willkommensprämie" zahlen unter anderem Wohlfahrtsverbände für neue Fach- und Führungskräfte in der Pflege. "Dieser Prämienwahnsinn muss aufhören", forderte das Sprechertrio der Ruhrgebietskonferenz Pflege, einer unabhängigen Initiative von Pflegeanbietern mit Sitz in Gelsenkirchen.
...
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert, die Leistungen für die häusliche Pflege zu vereinfachen. Ein Diskussionpapier dazu wurde der Redaktion Häusliche Pflege vorab zugespielt.
...
Neue Patienten aufnehmen und gleichzeitig neue Mitarbeiter einstellen, funktioniert für viele Pflegedienste nicht mehr. Das Personal fehlt. Heute und für die Zukunft sollte ein Pflegedienst unter anderem für sich klären, in welchem Einzugsbereich er tätig sein will – und wo nicht, meint Peter Wawrik in seinem Häusliche Pflege-Blog.
...
Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung des BSG-Urteils zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Die Urteilsbegründung ist komplex und wird die Pflegesatzverhandlungen leider noch komplizierter machen.
...
Vor dem Hintergrund der steigenden Pflegemindestlöhne (wir berichteten), auf die sich die Pflegekommission geeinigt hat, fordert die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz einen Branchentarifvertrag: Demnach sollen Pflegefachpersonen ein Gehalt von mindestens 4 000 Euro erhalten.
...
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich darauf geeinigt, den Pflegemindestlohn anzuheben. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entstehen dadurch Kosten in Milliardenhöhe.
...
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich am Dienstag in Berlin darauf verständigt, den Pflegemindestlohn anzuheben und in Ost- und Westdeutschland auf ein einheitliches Niveau zu bringen.
...
Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden, wie die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 28. Januar in Berlin beschloss.
...
Mehr als 2 000 Beschäftigte der Pflege und Sozialwirtschaft in Brandenburg erhalten seit Beginn des neuen Jahres mehr Geld. Das teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit. Für diese Beschäftigten hat sich der Lohn mit dem Jahreswechsel zwischen 3 und 3,29 Prozent erhöht.
...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine baldige Entscheidung über höhere Löhne für Pflegefachpersonen in Deutschland. Laut Spahn gibt es diesbezüglich zwei mögliche Wege: entweder über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege.
...
Ab Januar 2020 steigt der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege deutschlandweit um 30 Cent pro Stunde. Er liegt dann in Westdeutschland bei 11,35 Euro, in ostdeutschen Bundesländern bei 10,85 Euro. Das teilte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am Dienstag in Berlin mit.
...
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind etwas tiefer ins Minus gerutscht. In den ersten neun Monaten des Jahres wurde ein Defizit von 741 Millionen Euro verbucht, wie das Bundesgesundheitsministerium jetzt mitteilte.
...
Pflege-Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen treiben nach Ansicht der Barmer Krankenkasse die Ausgaben in die Höhe, ohne dass die Pflege-Qualität steigt. Das geht aus dem Pflegereport 2019 hervor, den der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub in Berlin vorstellte.
...
Pflege-Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen treiben nach Ansicht der Barmer Krankenkasse die Ausgaben in die Höhe, ohne dass die Pflegequalität steigt. Das gehe aus dem Pflegereport 2019 hervor. Christoph Straub, Barmer-Vorstandsvorsitzender, forderte deshalb, einen Pflege-TÜV auch für betreute Wohneinrichtungen einzuführen.
...
Der Eigenanteil für die Pflege hat sich für Heimbewohner in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen drastisch erhöht. Das ergab eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
...
Der VDAB begrüßt die Initiative des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, die Vergütungsfindung für die ambulante Pflege neu zu gestalten. In einem Positionspapier hat er Vorschläge zur Verbesserung der Vergütungsverhandlungen in der ambulanten Pflege gemacht.
...
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf, um die Löhne in der ambulanten Pflege zeitnah zu steigern, die Abwanderung von Pflegekräften ins Krankenhaus zu stoppen und die professionelle Pflege zu Hause nachhaltig zu sichern.
...
Der Deutsche Caritasverbandes (DCV) hat ein Neun-Punkte-Programm zur Pflege verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass in der ambulanten Pflege der Pflegebedürftige zur Begrenzung seines Eigenanteils Anspruch auf ein festes Zeitkontingent bzw. den Anspruch auf eine entsprechende Anzahl von Leistungskomplexen erhalten sollen.
...
Mit hohen Kopfprämien wirbt laut einer Werbeanzeige ein Bremer Krankenhaus gezielt Fachpersonen aus der Altenpflege ab: 10 000 Euro Bonus bietet das Diako-Klinikum für den Jobwechsel von der Alten- in die Krankenpflege. Der Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht die Versorgungssituation dadurch gefährdet.
...