Mehr als 2 000 Beschäftigte der Pflege und Sozialwirtschaft in Brandenburg erhalten seit Beginn des neuen Jahres mehr Geld. Das teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit. Für diese Beschäftigten hat sich der Lohn mit dem Jahreswechsel zwischen 3 und 3,29 Prozent erhöht.
...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine baldige Entscheidung über höhere Löhne für Pflegefachpersonen in Deutschland. Laut Spahn gibt es diesbezüglich zwei mögliche Wege: entweder über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege.
...
Ab Januar 2020 steigt der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege deutschlandweit um 30 Cent pro Stunde. Er liegt dann in Westdeutschland bei 11,35 Euro, in ostdeutschen Bundesländern bei 10,85 Euro. Das teilte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am Dienstag in Berlin mit.
...
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind etwas tiefer ins Minus gerutscht. In den ersten neun Monaten des Jahres wurde ein Defizit von 741 Millionen Euro verbucht, wie das Bundesgesundheitsministerium jetzt mitteilte.
...
Pflege-Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen treiben nach Ansicht der Barmer Krankenkasse die Ausgaben in die Höhe, ohne dass die Pflege-Qualität steigt. Das geht aus dem Pflegereport 2019 hervor, den der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub in Berlin vorstellte.
...
Pflege-Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen treiben nach Ansicht der Barmer Krankenkasse die Ausgaben in die Höhe, ohne dass die Pflegequalität steigt. Das gehe aus dem Pflegereport 2019 hervor. Christoph Straub, Barmer-Vorstandsvorsitzender, forderte deshalb, einen Pflege-TÜV auch für betreute Wohneinrichtungen einzuführen.
...
Der Eigenanteil für die Pflege hat sich für Heimbewohner in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen drastisch erhöht. Das ergab eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
...
Der VDAB begrüßt die Initiative des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, die Vergütungsfindung für die ambulante Pflege neu zu gestalten. In einem Positionspapier hat er Vorschläge zur Verbesserung der Vergütungsverhandlungen in der ambulanten Pflege gemacht.
...
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf, um die Löhne in der ambulanten Pflege zeitnah zu steigern, die Abwanderung von Pflegekräften ins Krankenhaus zu stoppen und die professionelle Pflege zu Hause nachhaltig zu sichern.
...
Der Deutsche Caritasverbandes (DCV) hat ein Neun-Punkte-Programm zur Pflege verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass in der ambulanten Pflege der Pflegebedürftige zur Begrenzung seines Eigenanteils Anspruch auf ein festes Zeitkontingent bzw. den Anspruch auf eine entsprechende Anzahl von Leistungskomplexen erhalten sollen.
...
Mit hohen Kopfprämien wirbt laut einer Werbeanzeige ein Bremer Krankenhaus gezielt Fachpersonen aus der Altenpflege ab: 10 000 Euro Bonus bietet das Diako-Klinikum für den Jobwechsel von der Alten- in die Krankenpflege. Der Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht die Versorgungssituation dadurch gefährdet.
...
Der erste Tag der Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft endete mit einer Forderung. "Ja, wir brauchen ein Sofortprogramm für die ambulante Pflege", sagte Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD im Bundestag. Zudem werde der Grundsatz "stationär vor ambulant" im Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz nicht bestehen bleiben.
...
Die Gewerkschaft ver.di und der Pflegedienstleister Pflegen & Wohnen Hamburg haben sich geeinigt: Pflegefachpersonen und Auszubildende des Hamburger Unternehmens bekommen ab Januar mehr Geld.
...
Knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland bekommen Löhne, die unterhalb der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat liegen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermitelt. Sie verdienen also weniger als 60 Prozent des monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommens in Deutschland.
...
Die niedersächsische Landesregierung hat sich mit Vertretern aus der Pflege sowie Pflegeanbietern, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden geeinigt: Pflegefachpersonen sollen mehr Gehalt bekommen. Bislang liegt Niedersachsen in dieser Hinsicht noch hinter anderen Bundesländern zurück.
...
Angesichts des in dieser Woche beschlossenen Gesetzes für höhere Pflegelöhne hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor Mehrkosten in der Altenhilfe gewarnt: Die Lohnsteigerungen bezahlten allein die Pflegebedürftigen, heißt es.
...
Die Pflegeoffensive konsequent umsetzen und weiterführen - das fordert die SPD-Abgeordnete und Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese im Rahmen des Unternehmertages für ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen (bad) in Rostock.
...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
...
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann hatte im Juli 2019 die "Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen, privaten Pflegeanbieter und der Pflegekräfte ins Leben gerufen. Nun stehen die Vereinbarungen fest.
...
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. September könnte sich in mehrfacher Hinsicht negativ für die stationäre Pflege auswirken. Neben der schwindenden Hoffnung auf einen angemessenen Gewinnzuschlag könnten dadurch auch umfangreiche Prüfungen auf die Einrichtungen zukommen.
...