Tarifverhandlungen Diakonie Niedersachsen: Verhandlungsergebnis stehtTarifverhandlungen Diakonie Niedersachsen: Verhandlungsergebnis steht

In den Verhandlungen über die Erhöhung der Mitarbeiterentgelte im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) für ca. 37.000 Mitarbeitende sind die Verhandlungskommissionen der Tarifvertragsparteien DDN, Verdi und Marburger Bund nach monatelangen Tarifverhandlungen in der Nacht zum heutigen Gründonnerstag zu einem Abschluss gekommen.

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Bundesarbeitsminister will Tarifvertrag durchdrückenBundesarbeitsminister will Tarifvertrag durchdrücken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf einen Tarifvertrag für die Altenpflege. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren".

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Weniger Erstanträge auf Pflegeleistungen abgelehntWeniger Erstanträge auf Pflegeleistungen abgelehnt

Im vergangenen Jahr sind weniger Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades abgelehnt worden als 2017. Wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann im Bundestag hervorgeht, wurden 2018 15 % der Anträge nicht bewilligt. Im Vorjahr lag die Ablehnungsquote bei 19 %.

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Nur 15 Prozent der Erstanträge abgelehntNur 15 Prozent der Erstanträge abgelehnt

Im vergangenen Jahr sind weniger Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades abgelehnt worden als 2017. Wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann im Bundestag hervorgeht, wurden 2018 insgesamt 15 Prozent der Anträge nicht bewilligt.

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Müntefering: Staat soll sich bei Pflegelöhnen raushaltenMüntefering: Staat soll sich bei Pflegelöhnen raushalten

In der Diskussion über höhere Löhne in der Pflege hat sich der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Franz Müntefering, gegen eine Einmischung des Staates ausgesprochen. "Der Staat kann nicht die Löhne festsetzen in dem Bereich", sagte der ehemalige SPD-Chef im WDR5-"Morgenecho".

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Pflegeversicherung macht MinusPflegeversicherung macht Minus

Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro Minus gemacht und auf ihre Finanzreserve zurückgreifen müssen. Diese schmolz dadurch auf etwa 3,37 Milliarden Euro, was 1,02 Monatsausgaben entspricht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Krankenkassen stehen im Gegensatz dazu gut da.

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DAK-Chef fordert Reform der PflegeversicherungDAK-Chef fordert Reform der Pflegeversicherung

Die Krankenkasse DAK hat eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gefordert, weil aus ihrer Sicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen seien. Es sei "inakzeptabel", dass bereits jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims Sozialhilfe beziehe, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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Heil soll neuen Pflegemindestlohn ermöglichenHeil soll neuen Pflegemindestlohn ermöglichen

In der Debatte um die künftige Bezahlung in der Altenpflege wollen private Pflege-Anbieter eine Regelung per Mindestlohn erreichen. Der Arbeitgeberverband Pflege habe dazu bei Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Einberufung einer neuen Mindestlohnkommission beantragt, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit.

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Flächentarif: ja oder nein?Flächentarif: ja oder nein?

"Der Flächentarif in der Altenpflege ist wichtig", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hatte Forderungen für einen auch von der Koalition unterstützten allgemeingültigen Tarifvertrag für die Altenpflege aufgestellt.

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