Krankenkassen kooperieren gegen AbrechnungsbetrugKrankenkassen kooperieren gegen Abrechnungsbetrug

Zur konsequenten Verfolgung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen wollen die gesetzlichen Krankenkassen in Thüringen enger zusammenarbeiten. Jahr für Jahr entstünden den Kranken- und Pflegekassen Schäden in Millionenhöhe etwa durch Abrechnung nicht erbrachter Leistungen , teilten die in Thüringen vertretenen Kassen jetzt mit.

...

Patientin klagt erfolgreich gegen eingestellte ErmittlungenPatientin klagt erfolgreich gegen eingestellte Ermittlungen

Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit am Mittwoch, den 22. Januar, veröffentlichten Beschluss.

...

Gehaltsfortzahlung: Altenpflegerin scheitert vor GerichtGehaltsfortzahlung: Altenpflegerin scheitert vor Gericht

Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehaltsfortzahlung rechnen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt. Geklagt hatte eine Altenpflegerin aus Niedersachsen (Az.: 5 AZR 505).

...

Urteil ist rechtskräftigUrteil ist rechtskräftig

Die Urteile im Mordprozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter eines AWO-Pflegeheims im pfälzischen Lambrecht sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revisionen der Angeklagten ganz überwiegend verworfen, teilte das Landgericht Frankenthal am 16. Oktober mit.

...

Kein pauschaler 4 Prozent-GewinnzuschlagKein pauschaler 4 Prozent-Gewinnzuschlag

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag (26. September) entschieden und folgt damit dem Urteil des Landessozialgerichtes.

...

Ex-Pflegeheimbetreiberin muss ins GefängnisEx-Pflegeheimbetreiberin muss ins Gefängnis

Eine ehemalige Pflegeheim-Betreiberin aus Krakow am See (Landkreis Rostock) muss voraussichtlich für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Richter am Güstrower Amtsgericht sprach die 33-Jährige der neunfachen Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und Betruges schuldig, teilte das Gericht am 28. August mit.

...

Pflichtmitgliedschaft vor GerichtPflichtmitgliedschaft vor Gericht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Lüneburg hat angekündigt, am 22. August darüber entscheiden zu wollen, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtens ist oder nicht. Gleich zwei Klägerinnen wehren sich auf juristischem Wege gegen ihre verpflichtende Mitgliedschaft.

...