Neue Beratungsangebote zu rechtlichen FragenNeue Beratungsangebote zu rechtlichen Fragen

Verantwortliche und Mitarbeitende von Pflegeheimen können sich ab sofort zu schwierigen Fragen in ihrem Berufsalltag beraten lassen. Der Rechtsanwalt Thomas Klie bietet ein Rechtscoaching an und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern eine Hotline für Krisenberatung in psycho-sozialen, ethischen und rechtlichen Fragen.

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Bewohner müssen Investitionskosten nicht rückwirkend zahlenBewohner müssen Investitionskosten nicht rückwirkend zahlen

Der BIVA-Pflegeschutzbund - der sich für die Interessen pflegebedürftiger Menschen einsetzt - hat erreicht, dass ein Einrichtungsträger auf rückwirkende Forderungen verzichtet und bereits erfolgte Zahlungen erstattet hat. Laut BIVA ist es das erste Mal, dass in diesem Kontext der kollektive Verbraucherschutz erfolgreich angewendet wurde.

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Betreuungsverfahren per VideotelefonieBetreuungsverfahren per Videotelefonie

Niedersachsen will angesichts der Corona-Pandemie den Ablauf von Betreuungsverfahren für Pflegebedürftige erleichtern. Die Landesregierung habe eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, teilte die Staatskanzlei mit.

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Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns InfektionsschutzgesetzBundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

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