Tarif: Bundesregierung plant Umbau der Pflegekommission

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pflegekräfte nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entlohnt werden. Foto: Krüper

Mit dem Gesetz soll die bestehende Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die bislang den Mindestlohn in der Pflege festgelegt hat. Zwar sollen ihr laut Zeitung weiterhin je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgeber­vertreter angehören. Doch sollen sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums verschieben, das die Mitglieder der Kommission benennt. Das berichtet unter anderem das Ärtzeblatt. Die Kommissionsbeschlüsse sollen “tarifvertragsersetzende” Funktion haben, heißt es laut FAZ in dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett kurz nach Ostern verabschieden will.

Parallel dazu bereite die Bundesregierung in der “Konzertierten Aktion…


Vollständigen Artikel lesen