Unklarheit über neues NRW-Epidemie-GesetzUnklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz

Im nordrhein-westfälischen Landtag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 1. April das Plenum über den Gesetzesentwurf unterrichten.

Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch den 1. April das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz beschließt. Es werde dann nicht „zu einer abschließenden Abstimmung über dieses Gesetzpaket kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Kutschaty jetzt bei WDR5.

Die SPD sei in Gesprächen mit den Fraktionen der Grünen, FDP und CDU. „Wir brauchen bei solchen weitgreifenden Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren.“ Unter anderem solle es in der kommenden Woche eine Sachverständigenanhörung geben.

SPD und Grüne halten den aktuellen Entwurf in Teilen für verfassungswidrig und hatten schon am Montag angekündigt, einer Blitz-Behandlung am Mittwoch im Landtag nicht zustimmen zu wollen. Die Landesregierung stoße die Demokratie im Land in eine Krise, bekräftigte Kutschaty am Dienstag. Das Parlament würde…


Vollständigen Artikel lesen