Urteil: Einrichtungen müssen für Honorarpflegekräfte Sozialabgaben zahlen

Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 7. Juni das Aus für den Einsatz von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen besiegelt.

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In dem vom BSG entschiedenen Leitfall war die Seniorenresidenz Radolfzell gGmbH vor Gericht gezogen. Sie hatte wegen Personalmangels 2012 bis zu 85 Prozent an Honorar-Pflegekräften eingesetzt und wegen der vermeintlichen Selbstständigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. 2013 betrug der Anteil der Honorarkräfte am Pflegepersonal noch 55 Prozent.

Im konkreten Fall hatte der eingesetzte Pfleger nur tage- oder wochenweise in dem Heim gearbeitet, er trug eine eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild. Für die Pflege war der Mann selbst verantwortlich. Der Stundenlohn betrug zwischen 29 Euro und 32,20 Euro und war damit etwa zweieinhalb mal höher als bei angestellten Pflegekräften.

Die Deutsche Rentenversicherung sah in…


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