Weitere Kritik an Spahns Pläne zur Kassen-Neuorganisation

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes neu organisieren und stößt damit auf Kritik.

Foto: BMG

Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sollten damit aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium verbannt werden. Darüber berichteten zuerst das “Handelsblatt” und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Das Ministerium plant, dass im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nicht mehr solche ehrenamtlichen Vertreter sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen. Der GKV-Spitzenverband warnte dagegen, dies würde “die gelebte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aushebeln”. Damit würden die Sozialpartner bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen, über die das Gremium entscheidet, der Versorgung ausgeschaltet.

Uwe Klemens, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte der Funke-Mediengruppe: “Dass Versicherte und Arbeitgeber sich…


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