Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen nicht automatisch ein HeimWohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen nicht automatisch ein Heim

Solange die Mieter den Pflegedienst frei wählen dürfen, handelt es sich auch bei einer WG von schwerst Pflegebedürftigen nicht um ein Heim, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Foto: Adobe Stock/ RobertoM

Müssen die Mieter der Wohngemeinschaft den notwendigen ambulanten Pflegedienst nicht vom Vermieter in Anspruch nehmen, sondern können ihn frei wählen, besteht nach dem Betreuungsrecht kein Pflegeheim, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag (17. Januar 2019) veröffentlichten Beschluss. Dies hat Folgen für die Vergütung der Betreuer. (AZ: XII ZB 517/17)

Im konkreten Fall ging es um einen unter Betreuung stehenden schwerst Pflegebedürftigen, der in einer betreuten Wohngemeinschaft in Amberg in der Oberpfalz lebt. Die Bewohner der Wohngemeinschaft haben gemeinschaftlich frei bestimmt, dass sie die vom Vermieter angebotenen Pflegedienstleistungen erhalten. Vom Mietvertrag her waren sie dazu nicht verpflichtet.

Gestritten wurde über die Vergütung des Betreuers. Dieser hatte für Arbeiten insgesamt 594 Euro beantragt. Der Pflegebedürftige meinte jedoch, dass die geringere Betreuer-Vergütung für „Heim“-Bewohner greifen…


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